Nutzungsbedingungen für Interessenten
(1) § 1 Leistungsgegenstand
- Kiezware stellt mit den Kiezware-Diensten einen Online-Service zur Verfügung, über den der Interessent aus Texten und Bildern bestehende Angebote (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Interessent einsehen kann.
- Als Inserenten/Anbieter werden nur gewerbliche Interessent zugelassen.
- Die Kiezware-Dienste dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Interessentn als Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren. Kiezware ist selbst nicht Anbieter der in den Anzeigen beworbenen Produkte.
§ 2 Registrierung als Interessent
- Für das Absenden einer Anfrage an einen Interessent und den Austausch elektronischer Nachrichten mit dem Interessent, ist eine Registrierung des Interessenten bei Kiezware erforderlich.
- Der Interessent kann ein Kundenkonto einrichten oder als Gast sich registieren.
- Der Interessent ist verpflichtet, die geforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten ist der Interessent verpflichtet, die Daten unverzüglich im Kundenkonto selbst zu aktualisieren.
- Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Interessent ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Kiezware ab. Akzeptiert Kiezware die Registrierung, erhält der Interessent eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Kiezware und dem Interessent ein Vertrag über die Nutzung der Kiezware-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Interessent den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
- Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Interessent ein Kundenkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Interessenten jederzeit über den passwortgeschützten Kundenkonto-Bereich geändert werden. Es ist vom Interessenten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Interessent fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies Kiezware unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
- Jeder Interessent darf sich für eine Nutzung der Kiezware-Dienste jeweils nur einmal bei den Kiezware-Diensten registrieren. Kundenkonten sind nicht übertragbar.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages mit dem Händler
- Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
- Wird ein Artikel von einem Händler auf der Kiezware-Internetseiteeingestellt, liegt in der Freischaltung der Anzeige auf Kiezware nur eine unverbindliches Darstellung der Produkte des Händlers vor.
- Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die AGB des Händlers, Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt:
Stellt ein Händler mittels der Kiezware-Dienste einen Artikel ein, so gibt stellt dies eine unverbindliche Darstellung seiner Produkte dar.
Der Interessent kann die Artikel in seinen „Anfrage-Korb“ legen und an den Verkäufer senden.
- Nach Versenden des Anfrage-Korbs erhält sowohl der Händler als auch der Interessent einen E-Mail über den Inhalt der Anfrage.
- Nach Erhalt der Anfrage-Mail prüft der Verkäufer die Anfrage und sendet ein Angebot an den Interessenten.
- Der Interessent muss das Angebot innerhalb von 2 Tagen annehmen, andernfalls verfällt das Angebot.
- Nach Annahme und Zahlungseingang versendet der Händler die Ware an den Interessenten.
(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Interessent hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragssprache ist deutsch.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
§ 5 Pflichten des Interessenten
- Der Interessent ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Kiezware-Internetseite gefährden oder andere belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Kiezware-Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
-E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
-Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Kiezware-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Händlerschädigen könnten,
-die Infrastruktur der Kiezware-Internetseite einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der Kiezware-Internetseite zu stören oder zu gefährden,
-Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Kiezware-Internetseite zu verhindern oder einzuschränken.
§ 6 Sperrung von Interessenten
- Wurde ein Interessent durch Kiezware von der Nutzung der Kiezware-Internetseite ausgeschlossen aufgrund von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Interessenten beendet, darf der Interessent die Kiezware-Internetseite auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung anmelden.
- Kiezware ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der Kiezware-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
§ 7 Haftung von Kiezware
- Kiezware haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Kiezware, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Kiezware haftet dem Grunde nach für durch Kiezware, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
- Eine weitere Haftung von Kiezware ist ausgeschlossen.
- Soweit die Haftung von Kiezware ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Beendigung des Nutzungsvertrages
Der Interessent kann den Nutzungsvertrag, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von Kiezware service@kiezware.de oder postalisch an: mitho | Agentur für neue Medien, 10717 Berlin, Hohenzollerndamm 196.
§ 9 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS“) bei Streitigkeiten im Online-Handel bereit.
Verbraucher können diese Plattform zur außergerichtlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.
Die Plattform ist über http://ec.europa.eu/odr erreichbar.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Kiezware nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 10 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem entgegenstehen.
Diese Rechtswahl gilt auch nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Sofern der Interessent Kaufmann ist, ist Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand der Sitz von Markenglas.
§ 14 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges gesetzliches Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung finden Sie unten stehend.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
mitho® | Agentur für Neue Medien
Eigentümer: M. Müller
E-Mail: info@mitho-media.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Firma: mitho® | Agentur für Neue Medien
Eigentümer: M. Müller
E-Mail: info@mitho-media.de
Berlin (Headquarter) :
Adresse: Hohenzollerndamm 196
Stadt/Ort: 10717 Berlin
Telefon: +49 (0)30 200 03 97 21
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
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