AGB Fashion Price Club

Vertragspartner:

Firma: Fashion Price Club
Eigentümer: Beatrix Otto
E-Mail: fashion-price-club@t-online.de

Kirchberg 3
Stadt/Ort: 98673 Eisfeld
Telefon: 0160 98627151 oder03686302072

§ 1 Leistungsgegenstand

  1. Kiezware stellt mit den Kiezware-Diensten einen Online-Service zur Verfügung, über den der Händler aus Texten und Bildern bestehende Angebote (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Händler einsehen kann. 
  2. Als Inserenten/Anbieter werden nur gewerbliche Händler zugelassen.
  3. Die Kiezware-Dienste dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Händlern als Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren. Kiezware ist selbst nicht Anbieter der in den Anzeigen beworbenen Produkte.

§ 2 Registrierung als Händler

  1. Für das Einstellen von Anzeigen, und den Austausch elektronischer Nachrichten mit Interessenten, ist eine Registrierung des Händlers bei Kiezware erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Händler um einen gewerblichen Händler handelt.
  2. Der Händler ist verpflichtet, die geforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten ist der Händler  verpflichtet, die Daten unverzüglich im Kundenkonto selbst zu aktualisieren.
  3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Händler ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Kiezware ab. Akzeptiert Kiezware die Registrierung, erhält der Händler eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Kiezware und dem Händler ein Vertrag über die Nutzung der Kiezware-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Händler den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Händler ein Kundenkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Händler jederzeit über den passwortgeschützten Kundenkonto-Bereich geändert werden. Es ist vom Händler geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Händler fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies Kiezware unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
  5. Jeder Händler darf sich für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der Kiezware-Dienste jeweils nur einmal bei den Kiezware-Diensten registrieren. Kundenkonten sind nicht übertragbar.
  6. Kiezware kann die Nutzung von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

  1. Der Händler ist verpflichtet, sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch Bilder zu beschreiben.
  2. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, gegen diese AGB, gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
    -die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
    -die gegen sonstige Verbotsgesetze verstoßen, oder
    -die unwahre Angaben enthalten oder die in sonstigerweise irreführend sind.
  3. Händler, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Kiezware übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.
  4. Kiezware übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Anzeigen.

§ 5 Pflichten des Händlers

  1. Der Händler ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Kiezware-Internetseite gefährden oder andere Händler belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Kiezware-Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
    -E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
    -Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Kiezware-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Händlerschädigen könnten,
    -die Infrastruktur der Kiezware-Internetseite einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der Kiezware-Internetseite zu stören oder zu gefährden,
    -Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Kiezware-Internetseite zu verhindern oder einzuschränken.

§ 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Händlern

  1. Kiezware ist berechtigt, eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Händlers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Händlers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese AGB oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Händler schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Kiezware kann den Händler in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der Kiezware-Internetseite ausschließen.
  2. Kiezware behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus den Kiezwarediensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. Kiezware behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
  3. Wurde ein Händler durch Kiezware von der Nutzung der Kiezware-Internetseite ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Händler beendet, darf der Händler die Kiezware-Internetseite auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung anmelden.
  4. Kiezware ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der Kiezware-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

§ 8 Haftung von Kiezware

  1. Kiezware haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Kiezware, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Kiezware haftet dem Grunde nach für durch Kiezware, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
  2. Eine weitere Haftung von Kiezware ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung von Kiezware ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Haftung des Händlers

  1. Der Händler stellt Kiezware von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Händler oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Händler in Kiezware eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Kiezware-Dienste gegenüber Kiezware geltend machen. Der Händler übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Kiezware einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Händler die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Der Händler ist verpflichtet, Kiezware im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
  3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Händlers bleibt unberührt.

§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Der Händler kann den Nutzungsvertrag, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von Kiezware (XXXXXX) oder postalisch an: Kiezware XXXXXXXXXX. 
  2. Kiezware kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht von Kiezware zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Händlern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
  3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Händlers aus den Kiezware-Diensten entfernt und das Kundenkonto des Händlers deaktiviert. Das Kunden- konto und alle dazu gespeicherten Daten des Händlers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung Kiezware gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
  4. Kiezware behält sich außerdem das Recht vor, Kundenkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Kundenkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Händler Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand das Landgericht Berlin vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen. 

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt die gesetzliche Regelung. Sofern im jeweiligen Fall eine gesetzliche Regelung nicht zur Verfügung steht werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

-Stand März 2020-

AGB für Händler

Vertragspartner:

Firma: mitho® | Agentur für Neue Medien
Eigentümer: M. Müller
E-Mail: info@mitho-media.de

Berlin (Headquarter) :
Adresse: Hohenzollerndamm 196
Stadt/Ort: 10717 Berlin
Telefon: +49 (0)30 200 03 97 21

§ 1 Leistungsgegenstand

  1. Kiezware stellt mit den Kiezware-Diensten einen Online-Service zur Verfügung, über den der Händler aus Texten und Bildern bestehende Angebote (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Händler einsehen kann. 
  2. Als Inserenten/Anbieter werden nur gewerbliche Händler zugelassen.
  3. Die Kiezware-Dienste dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Händlern als Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren. Kiezware ist selbst nicht Anbieter der in den Anzeigen beworbenen Produkte.

§ 2 Registrierung als Händler

  1. Für das Einstellen von Anzeigen, und den Austausch elektronischer Nachrichten mit Interessenten, ist eine Registrierung des Händlers bei Kiezware erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Händler um einen gewerblichen Händler handelt.
  2. Der Händler ist verpflichtet, die geforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten ist der Händler  verpflichtet, die Daten unverzüglich im Kundenkonto selbst zu aktualisieren.
  3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Händler ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Kiezware ab. Akzeptiert Kiezware die Registrierung, erhält der Händler eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Kiezware und dem Händler ein Vertrag über die Nutzung der Kiezware-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Händler den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Händler ein Kundenkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Händler jederzeit über den passwortgeschützten Kundenkonto-Bereich geändert werden. Es ist vom Händler geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Händler fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies Kiezware unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
  5. Jeder Händler darf sich für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der Kiezware-Dienste jeweils nur einmal bei den Kiezware-Diensten registrieren. Kundenkonten sind nicht übertragbar.
  6. Kiezware kann die Nutzung von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

  1. Der Händler ist verpflichtet, sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch Bilder zu beschreiben.
  2. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, gegen diese AGB, gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
    -die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
    -die gegen sonstige Verbotsgesetze verstoßen, oder
    -die unwahre Angaben enthalten oder die in sonstigerweise irreführend sind.
  3. Händler, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Kiezware übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.
  4. Kiezware übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Anzeigen.

§ 5 Pflichten des Händlers

  1. Der Händler ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Kiezware-Internetseite gefährden oder andere Händler belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Kiezware-Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
    -E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
    -Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Kiezware-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Händlerschädigen könnten,
    -die Infrastruktur der Kiezware-Internetseite einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der Kiezware-Internetseite zu stören oder zu gefährden,
    -Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Kiezware-Internetseite zu verhindern oder einzuschränken.

§ 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Händlern

  1. Kiezware ist berechtigt, eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Händlers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Händlers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese AGB oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Händler schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Kiezware kann den Händler in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der Kiezware-Internetseite ausschließen.
  2. Kiezware behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus den Kiezwarediensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. Kiezware behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
  3. Wurde ein Händler durch Kiezware von der Nutzung der Kiezware-Internetseite ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Händler beendet, darf der Händler die Kiezware-Internetseite auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung anmelden.
  4. Kiezware ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der Kiezware-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

§ 8 Haftung von Kiezware

  1. Kiezware haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Kiezware, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Kiezware haftet dem Grunde nach für durch Kiezware, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
  2. Eine weitere Haftung von Kiezware ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung von Kiezware ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Haftung des Händlers

  1. Der Händler stellt Kiezware von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Händler oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Händler in Kiezware eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Kiezware-Dienste gegenüber Kiezware geltend machen. Der Händler übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Kiezware einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Händler die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Der Händler ist verpflichtet, Kiezware im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
  3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Händlers bleibt unberührt.

§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Der Händler kann den Nutzungsvertrag, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von Kiezware (XXXXXX) oder postalisch an: Kiezware XXXXXXXXXX. 
  2. Kiezware kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht von Kiezware zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Händlern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
  3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Händlers aus den Kiezware-Diensten entfernt und das Kundenkonto des Händlers deaktiviert. Das Kunden- konto und alle dazu gespeicherten Daten des Händlers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung Kiezware gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
  4. Kiezware behält sich außerdem das Recht vor, Kundenkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Kundenkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Händler Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand das Landgericht Berlin vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen. 

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt die gesetzliche Regelung. Sofern im jeweiligen Fall eine gesetzliche Regelung nicht zur Verfügung steht werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

-Stand März 2020-